ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN

Trinity Systems Metall- und Kunststofftechnik GmbH

 

  1. ALLGEMEINES
    • Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Firma Trinity Systems Metall- und Kunststofftechnik GmbH und einer natürlichen oder juristischen Person (kurz Kunde) für das gegenständliche Rechtsgeschäft sowie gegenüber unternehmerischen Kunden auch für alle hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- bzw. Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.
    • Vertragsinhalt ist nur, was auf diesem Vertragsformular schriftlich festgehalten oder von uns schriftlich bestätigt ist.
    • Unsere Vertreter sind berechtigt, für uns Vertragsabschlüsse vorzunehmen; Inkassoberechtigt sind sie jedoch nicht. Wir sind an unser Angebot 14 Tage ab Ausstellungsdatum gebunden. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Besteller daran 8 Tage ab Zugang des Angebotes gebunden.
    • Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nur dann, wenn wir deren Geltung schriftlich anerkannt haben.
    • Es gelten die „Qualitätsrichtlinien Fenster, Außentüren, Fassadenelemente“ der „Plattform Fenster und Fensterfassade“ der Österreichischen Bundeswirtschaftskammer in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung. Diese Richtlinien werden auf Wunsch schriftlich übermittelt.
    • Sollte einer oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die ungültige Bestimmung wird auch durch eine andere Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und welche die redlichen Vertragsparteien in Kenntnis der Unwirksamkeit der zu ersetzenden Bestimmung vereinbart hätten.

 

  1. LEISTUNGSFRIST UND LIEFERUNG
    • Die in der Bestellung angegebene, voraussichtliche Lieferfrist ist nicht verbindlich. Eine verbindliche Lieferfrist kann erst nach Vorplanung und Auftragserfassung durch uns im Werk, spätestens jedoch 8 Wochen nach Bestellung zugesagt werden (ausgenommen Planmaßaufträge) und setzt dies die fristgerechte Erfüllung sämtlicher Vorleistungen und Mitwirkungspflichten des Kunden voraus. Die Lieferfrist verlängert sich um jenen Zeitraum, in dem der Besteller Angaben, die er nach der getroffenen Vereinbarung uns gegenüber zu machen hat und die für unsere Lieferung erforderlich sind, nicht oder nicht vollständig macht.
    • Änderungen einer Bestellung werden von uns akzeptiert, sofern sie für uns durchführbar sind, können aber Preis und Lieferterminanpassung zur Folge haben.
    • Sofern nicht ausdrücklich Gesamtlieferung vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Lieferung auch in Teilen durchzuführen.
    • Der Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wird einvernehmlich – sofern es sich nicht um einen Personenschaden handelt – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit eingeschränkt. Sollte der Kunde kein Konsument im Sinne der geltenden konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen sein, gilt, dass wir schadenersatzrechtlich auch bei Personenschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften.
    • Sofern ausdrücklich eine Pönale vereinbart wurde, ist diese mit höchstens 5 % der Nettoauftragssumme insgesamt begrenzt.
    • Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbaren und nicht verschuldeten Verzögerungen unserer Lieferanten oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, in jenem Zeitraum, während dessen das entsprechende Ereignis andauert. Davon unberührt bleibt das Recht des Kunden auf Rücktritt vom Vertrag bei Verzögerungen, die eine Bindung an den Vertrag unzumutbar machen. Im Übrigen gilt nach Ablauf der Lieferfrist der Punkt 2.4 mit jener Maßgabe, dass eine etwaige Pönale zur Gänze entfällt.
    • Wir liefern bis zur vereinbarten Montagefläche, die vom Besteller vorzubereiten und zur Verfügung zu stellen ist.
    • Für die sorgfältige Lagerung der Elemente auch im Hinblick auf Diebstahl, Feuchtigkeitsschäden und Beschädigungen hat der Besteller Sorge zu tragen. Die freie und gefahrlose Zustellmöglichkeit mittels LKW bis zur Montage- bzw. Lagerfläche obliegt dem Besteller
    • Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass er oder eine Vertretungsperson die Lieferung übernimmt. Die Ware ist bei Anlieferung auf Vollständigkeit zu prüfen. Beschädigte Verpackungen, Kratzer, Druckstellen, Dellen, Abschürfungen udgl. sind bei nicht vollständig verpackter Ware sofort bei Anlieferung bei sonstigem Anspruchsverlust zu reklamieren.
    • Bei Nichtannahme der vertragsmäßig gestellten Ware durch den Besteller zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt sind wir berechtigt, vollständige Zahlung zu verlangen und die Einlagerung der Ware und allfällige Neuzustellung auf Kosten und Gefahr des Bestellers vorzunehmen.
    • Bei Verzug mit der Vertragserfüllung durch uns steht dem Kunden ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zu. Die Setzung der Nachfrist hat schriftlich zu erfolgen (von unternehmerischen Kunden mittels eingeschriebenem Brief) unter gleichzeitiger Rücktrittsandrohung.

 

  1. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ
    • Sollte der Kunde kein Konsument im Sinne der geltenden konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen sein, so hat er bei sonstigem Anspruchsverlust jede Lieferung unverzüglich, jedenfalls aber vor Einbau oder Weiterverarbeitung auf sichtbare Mängel zu überprüfen. Festgestellte Mängel sind schriftlich detailliert und ebenso unverzüglich, spätestens jedoch binnen 10 Tagen, zu rügen. Auf die Einrede der mangelnden Rüge können wir uns im Streitfall auch dann nicht berufen, wenn wir sie außergerichtlich nicht erhoben haben.
    • Sollte der Kunde kein Konsument im Sinne der konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen sein, hat er verdeckte Mängel bei sonstigem Anspruchsverlust unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen, sofern die Rüge innerhalb der Gewährleistungsfrist erfolgt.
    • Sollte der Kunde kein Konsument im Sinne der konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen sein, hat er Gewährleistungsansprüche nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Der Kunde verzichtet auf die Wandlung des Vertrages. Die Verbesserung erfolgt nach unserer Wahl am Lieferort oder im Werk.
    • Schadenersatzansprüche aus Sach- und Vermögensschäden uns gegenüber sind ausgeschlossen, sofern uns nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft. Sollte der Kunde kein Konsument im Sinne der konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen sein, ist die Höhe der Schadenersatzansprüche mit dem Wert der gelieferten Ware (Teilware) beschränkt, für reine Vermögensschäden haften wir nicht.
    • Punkt 3.4. gilt auch für sämtliche vertraglichen Schutzbestimmungen unsererseits, wie etwa Warnpflicht und Aufklärungspflicht.
    • Sollte der Kunde kein Konsument im Sinne der konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen sein, gilt Nachstehendes:

Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Lieferung und beginnt mit dem Tag der Anlieferung unserer Produkte an der vereinbarten Lieferadresse. Die Geltung von §924Satz2ABGB wird ausgeschlossen. Ersatzlieferungen oder Mängel-behebungen verlängern, hemmen oder unterbrechen die Gewährleistungsfrist nicht. Rücktrittsansprüche nach § 933b ABGB gegen uns sind ausgeschlossen. Die Geltendmachung von Mängeln berechtigt den Besteller nicht zur Einrede des nicht erfüllten Vertrages und zur Änderung der Zahlungsbedingungen.

  • Für den Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistung, wobei die Haftungseinschränkung gemäß Punkt 3.4. 1. Satz ungeachtet dessen als vereinbart gilt.

 

  1. ZAHLUNG
    • Bei schuldhaftem Zahlungsverzug werden wir die gesetzlichen Verzugszinsen berechnen. Überdies sind uns diesfalls sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen und in einem angemessenen Verhältnis zur offenen Forderung stehenden Mahn- und Anwaltskosten zu ersetzen.
    • Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche Zahlungen, die er leistet, zuerst auf Spesen und Kosten, danach auf Zinsen und schließlich auf das Kapital verrechnet werden.
    • Bei Zahlungsverzug oder Hervorkommen solcher Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestellers, die unsere Forderung als nicht mehr ausreichend gesichert erscheinen lassen (Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Abweisung der Eröffnung mangels ausreichenden Vermögens, Bewilligung eines Exekutionsverfahrens wegen offener Zahlungsverpflichtungen) sind wir berechtigt, alle noch offenen Forderungen bei gleichzeitiger Einstellung jeder weiteren Leistung sofort fällig zu stellen.

 

  1. EIGENTUMSVORBEHALT
    • Alle Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Forderung unser Eigentum, auch wenn sie bereits montiert sind.
    • Im Falle der Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes ermächtigt uns der Besteller bereits jetzt, den Besitz unserer Ware ohne gerichtliche Hilfe zu entziehen und gewährt uns zu diesem Zweck jederzeitigen freien Zutritt zu unserer Ware.
    • Der Besteller hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehalts die Ware in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und uns von allfälligen exekutiven Maßnahmen unverzüglich zu informieren.
    • Der Besteller darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und solange er uns gegenüber nicht in Verzug ist, veräußern. Dabei ist er verpflichtet, seinerseits Eigentumsvorbehalt mit dem Drittkäufer zu vereinbaren und tritt diesen schon jetzt an uns ab. Die durch den Weiterverkauf der Ware entstehende Forderung gegen Dritte wird vom Besteller schon jetzt mit allen Nebenabreden bis zur Höhe der uns zustehenden Kaufpreisforderung samt Zinsen und Kosten zahlungshalber an uns abgetreten, wobei wir berechtigt sind, die Abtretung der Forderung offenzulegen.
    • Der Besteller verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Das gilt nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit unserer Forderung stehen, gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt sind. In diesem Fall besteht für Verbraucher die Möglichkeit zur Aufrechnung.
    • Reklamation berechtigt nicht zur Einbehaltung des Rechnungsbetrages. Für Verbraucher gilt, dass diese nur dann ihre Zahlung verweigern können, wenn wir die Lieferung nicht vertragsgerecht erbracht haben oder die Erbringung durch eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, die ihnen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bekannt waren bzw. nicht bekannt sein mussten, gefährdet ist.

 

  1. PREISGARANTIE, STORNO
    • Wir gewähren Preisgarantie bei Auslieferung innerhalb von 3 Monaten ab Bestelldatum. Erfolgt die Lieferung aus Gründen, die in der Sphäre des Bestellers liegen, nach diesem Zeitpunkt, werden die zum Lieferzeitpunkt aktuellen Preise verrechnet.
    • Bei Bestellung auf Abruf ist der gewünschte Liefertermin mindestens 2 Monate im Voraus bekanntzugeben. Wird die Ware nicht zur Lieferung innerhalb von 6 Monaten ab Bestelldatum abgerufen, so können wir vom Vertrag zurücktreten und eine Stornogebühr in der Höhe von 35% der vereinbarten Auftragssumme verrechnen.
    • Im Falle eines unberechtigten Vertragsrücktrittes durch den Besteller sind wir berechtigt, entweder den erlittenen Schaden und entgangenen Gewinn, oder eine Stornogebühr von 35% zu verlangen, ohne dass wir einen konkreten Schadensnachweis zu erbringen haben.
    • Die Stornogebühr unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Für Kunden, die Verbraucher im Sinne der geltenden konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen sind, gilt dies nur dann, wenn der Kunde eine vertraglich eingeräumte Rücktrittsmöglichkeit nutzt, unberechtigt vom Vertrag zurücktritt oder vorsätzlich die Erfüllung vereitelt.

 

  1. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
    • Erfüllungsort für beide Teile ist der Firmensitz des Verkäufers in 2351 Wiener Neudorf. Für alle sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist das für Wiener Neudorf sachlich und örtlich zuständige Gericht zuständig.
    • Anzuwenden ist österreichisches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

 

  1. INFORMATIONEN ZUR AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS FÜR KONSUMENTEN:
    • Rücktrittsrecht:

Haben Sie Ihre Vertragserklärung nicht in den von uns für unsere geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen abgegeben, so können Sie von Ihrem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten.

  • In diesem Fall haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an welchem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages beginnt die Rücktrittsfrist ab dem Tag des Vertragsabschlusses zu laufen.
  • Ausnahmen vom Rücktrittsrecht:

Das Rücktrittsrecht gilt jedoch insbesondere nicht bei der Bestellung von Waren, die nach Ihren Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Verlangen Sie ausdrücklich – nach Bestätigung Ihrer Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechtes -, dass wir vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen sollen, verlieren Sie bei vollständiger Leistungserbringung noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist das Rücktrittsrecht.

Sie haben weiters kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen Sie uns ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert haben. Erbringen wir bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die Sie nicht ausdrücklich verlangt haben, oder liefern Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht Ihnen hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren das Rücktrittsrecht zu.

  • Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss die Firma Trinity Systems Metall- und Kunststofftechnik GmbH, FN 75969w mit Sitz in 1010 Wien, Esslinggasse3, Tel.: 0699/117 60 222, Email: info@trinitysystems.atmittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email oder Rücktrittsformular) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informiert werden. Zur Wahrung des Rücktrittsrechts reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsrecht abgesendet wird.
  • Folgen des Rücktritts:

Wird der Vertrag widerrufen, haben wir alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens 14 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag bei uns eingegangen ist. Wir können jedoch die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis der Nachweis erbracht wurde, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

  • Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Ware und den bis dato eventuell angefallenen Aufwand (technische Bearbeitung, Aufmaßnahme beim Kunden, Planungsaufwand, etc.).