Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Trinity Systems Metall- und Kunststofftechnik GmbH (im Folgenden: „Verkäufer“) und Verbraucher:innen gemäß § 1 KSchG. Abweichende oder ergänzende Bedingungen gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Auf mündliche Absprachen kann sich der/die Verbraucher:in auch ohne schriftliche Bestätigung berufen.
2. Angebot und Vertragsabschluss
(1) Unsere Angebote stellen eine unverbindliche Einladung zur Abgabe eines Vertragsangebots dar. (2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des/der Verbraucher:in ausdrücklich bestätigt oder die Ware liefert. (3) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Bestellbestätigung, sofern diese nicht den gesetzlichen Bestimmungen widerspricht.
3. Preise
(1) Alle Preise verstehen sich inkl. Umsatzsteuer. (2) Preisänderungen nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie vertraglich ausdrücklich vereinbart wurden, die maßgeblichen Faktoren klar bestimmt sind, sowohl Erhöhungen als auch Senkungen möglich sind und diese nicht vom Willen des Verkäufers abhängen.
4. Lieferung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, wird die Ware binnen 30 Tagen ab Vertragsabschluss geliefert (§ 7a KSchG). (2) Ist eine Verzögerung absehbar, wird der Verkäufer den/die Verbraucher:in unverzüglich informieren. (3) Bei Lieferverzug stehen dem/der Verbraucher:in die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere Rücktritt vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, außer bei Fixgeschäften, für die die gesetzlichen Regeln gelten. (4) Teillieferungen erfolgen nur, wenn dies für den/die Verbraucher:in zumutbar ist. (5) Fälle höherer Gewalt berechtigen den Verkäufer zur angemessenen Lieferfristverlängerung, jedoch ohne Ausschluss der gesetzlichen Rücktrittsrechte.
5. Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht erst mit Übergabe der Ware an den/die Verbraucher:in über.
6. Zahlung
(1) Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Erhalt ohne Abzug fällig, sofern nicht anders vereinbart. (2) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen Verbraucher:innen im gesetzlichen Umfang zu. (3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. (4) Mahn- und Inkassokosten können nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen geltend gemacht werden. (5) Terminsverlust tritt nur ein, wenn die Voraussetzungen des § 13 KSchG erfüllt sind.
7. Rücktritt des/der Verbraucher:in
Sofern gesetzliche Rücktrittsrechte bestehen (z. B. Fernabsatz, außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge), gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen. Für unberechtigte Rücktritte dürfen keine pauschalen Stornogebühren vereinbart werden; es gelten die gesetzlichen Schadenersatzregelungen.
8. Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (§§ 922 ff ABGB, VGG). (2) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Waren grundsätzlich zwei Jahre. (3) Eine Mängelrügepflicht besteht für Verbraucher:innen nicht. (4) Der/die Verbraucher:in hat Anspruch auf Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Vertragsauflösung gemäß den gesetzlichen Vorgaben. (5) Eine Beweislastumkehr zu Lasten des/der Verbraucher:in ist ausgeschlossen. (6) Schadenersatzansprüche aufgrund von Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9. Schadenersatz und Haftung
(1) Der Verkäufer haftet für Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften. (2) Ein Ausschluss für leichte Fahrlässigkeit bei Personenschäden ist unzulässig und wird daher nicht vereinbart. (3) Für Sach- und Vermögensschäden haftet der Verkäufer bei leichter Fahrlässigkeit nur für vorhersehbare und typische Schäden.
10. Garantie
(1) Garantien bestehen nur, wenn sie ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurden. (2) Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben von Garantien unberührt.
11. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Bei Rücktritt vom Vertrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
12. Produkthaftung
Regressforderungen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt und können nicht ausgeschlossen werden.
13. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Nähere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung.
14. Gerichtsstand und Rechtswahl
(1) Für Verträge mit Verbraucher:innen gilt österreichisches Recht, soweit nicht zwingende Konsumentenschutzbestimmungen etwas anderes vorsehen. (2) Für Klagen von Verbraucher:innen ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel sie ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Arbeitsplatz haben (§ 14 KSchG). (3) Der Gerichtsstand am Sitz des Verkäufers gilt ausschließlich für Unternehmer:innen.